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Vortragsreihe „Der arabische Frühling — Gesellschaftlicher Wandel und die Rolle der Medien”

In Zusammenarbeit mit dem Colloquium politicum der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.

 

Die Vortragsreihe untersucht die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten und die Umbrüche der letzten Monate und versucht, sie einem breiten Publikum verständlicher zu machen. Als Ansatzpunkt dient die Rolle der Medien, deren Bedeutung für die regionalen Protestbewegungen diskutiert wird. Besondere Beachtung finden der Wandel der nahöstlichen Medienlandschaft und die Frage, warum und auf welche Weise die Öffentlichkeit in den unterschiedlichen Staaten gerade zu diesem Zeitpunkt so erfolgreich mobilisiert werden konnte.


Einen weiteren Schwerpunkt der Reihe bilden die Fragen, wie die Medien in Deutschland auf die Umbrüche in der arabischen Welt reagiert haben, welche positiven und negativen Aspekte in ihrer Berichterstattung festzustellen sind und in welcher Weise ihr Beitrag zu einem ausgewogenen Diskurs innerhalb der deutschen Öffentlichkeit eventuell noch verbessert werden kann.

 

Die Vorträge der Reihe:

08. November 2012, 20.00 c.t., HS 1199, KG I
Jörg Armbruster
Journalist und ARD-Korrespondent für den Nahen und Mittleren Osten
Das neue Arabien — Fest in der Hand der Muslimbrüder?


12. November 2012, 20.00 c.t., HS 1199, KG I
Dr. Asiem El Difraoui
Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin; Forschungsgruppe: Naher/Mittlerer Osten und Afrika
Medien als politische Infrastruktur — Chancen und Risiken am Fallbeispiel Naher Osten


15. November 2012, 20.00 c.t., HS 1199, KG I
Dr. Andreas Jacobs
Koordinator Islam und Religionsdialog der Konrad-Adenauer-Stiftung; ehemaliger Leiter des Auslandsbüros Ägypten der Konrad-Adenauer-Stiftung
Militärs, Unternehmer, Muslimbrüder, Machtverhältnisse und Politik im alten und neuen Ägypten


29. November 2012, 20.00 c.t., HS 1199, KG I
Esther Saoub
SWR Stuttgart; ehemalige Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Kairo
Kampf im Netz — Wie soziale Medien im syrischen Bürgerkrieg mitmischen und was das für die Berichterstattung in konventionellen Medien bedeutet

 


Begleitend zu dieser Reihe möchten wir Sie auch auf einen Vortrag im Rahmen der Reihe „Freiburger GeschlechterStudien im Colloquium politicum” hinweisen:


Freitag / 22. Februar 2013 / 10:30-11:30 / Carl-Schurz-Haus, Eisenbahnstraße 58-62
Prof. Dr. Roswitha Badry
Islamwissenschaft, Universität Freiburg
Körpersprache, Macht und Geschlecht in Zeiten des sozialen Umbruchs — Bilderwelten aus dem „Arabischen Frühling” 

Berichte zur Reihe

Das neue Arabien — Fest in der Hand der Muslimbrüder?

Den Auftakt der vierteiligen Vortragsreihe ”Der arabische Frühling — Gesellschaftlicher Wandel und die Rolle der Medien“, den das Orient-Netzwerk e.V. gemeinsam mit dem Colloquium politicum der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg organisiert hatte, bildete der Beitrag von Jörg Armbruster, der zum Thema ”Das neue Arabien — Fest in der Hand der Muslimbrüder“ sprach. Schon zu Beginn wurde deutlich, auf welch großes öffentliches Interesse die Veranstaltung stieß: Mit ca. 300 Zuhörern war der Saal bis zum Bersten gefüllt, weshalb viele auf dem Boden sitzen oder am Rand stehen mussten.
Zunächst begrüßte Jan Wacker die Gäste im Namen des Orient-Netzwerks, während Arndt Michael für das Colloquium politicum sprach und den Referenten des heutigen Abends, der zahlreiche Stationen als Auslandskorrespondent für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durchlaufen hatte, kurz vorstellte.
Jörg Armbruster eröffnete seinen Vortrag mit der Ankündigung, dass er sich zunächst mit der Situation in Syrien beschäftigen wird und ging dazu auf die jüngsten Entwicklungen der syrischen Oppositionsbewegung ein. Die religiöse, ethnische und soziale Diversität der syrischen Gesellschaft spiegele sich in der Zersplitterung der Opposition wieder und trägt maßgeblich dazu bei, dass diese sich bisher nicht zu einer echten politischen Alternative entwickeln konnte. Dieses Problem sei inzwischen auch von den Förderern der Opposition erkannt worden, weshalb die USA damit drohten, ihre Unterstützung aufzukündigen. Auf Initiative von Riyad Saif konstituierte der Syrische Nationalrat am Vortag in Doha ein neues Gremium aus zirka 50 Mitgliedern, das die Basis einer neuen Regierung bilden und die konträren Interessen der verschiedenen Gruppierungen überwinden soll. Mit vorsichtigem Optimismus äußerte Armbruster die Hoffnung, dass diese Entwicklung zur Vereinheitlichung der Opposition führen könnte, die dem aktuellen Konflikt in Syrien neue Perspektiven eröffnen würde.
Anschließend gab er einen überblick über die Geschichte der Auseinandersetzungen und bemühte sich, die zugrundeliegenden Spannungen innerhalb der syrischen Gesellschaft aufzuzeigen.
Begonnen hatten diese zunächst mit friedlichen Protesten. Motiviert durch den Sturz der Regime in Tunesien und Ägypten gingen in Syrien seit März 2011 Demonstranten auf die Straße, um ihrem Unmut über Korruption und staatliche Willkür Luft zu machen. Dabei wurden vor allem Rufe nach der Reform des unbeliebten Regimes laut, allerdings noch nicht der Rücktritt von Präsident Assad gefordert, der sich damals noch einer gewissen Popularität erfreute. Im Zentrum der Kritik stand vielmehr sein Cousin Rami Machluf, der angeblich 40- 60% der syrischen Wirtschaft unter seine Kontrolle gebracht hatte und aufgrund seiner sprichwörtlichen Bestechlichkeit als ”Mister Fünf-Prozent“ bezeichnet wurde.
Zur Eskalation der Situation führten vor allem die Ereignisse in Dara'a. Dort hatten Jugendliche regimekritische Parolen an Wände geschmiert und wurden daraufhin vom Geheimdienst verhaftet. Nach Tagen der Ungewissheit übergaben die Behörden den Familien die Leichen der Jugendlichen, die sichtbare Folterspuren trugen.
In Folge wurde der staatliche Machtapparat eingesetzt, um jeden Protest bereits im Keim durch Gewalt zu ersticken, woraufhin das Militär auf unbewaffnete Demonstranten schoss. Einige Armeeangehörige verweigerten sich jedoch Mitte 2011 diesem Befehl und desertierten. Sie schlossen sich zur sogenannten ”Freien Syrischen Armee“ zusammen, mit dem Ziel, die Demonstranten zu beschützen, wobei die dezentrale Organisation koordinierte Aktionen erschwerte. 

Im Anschluss äußerte Herr Armbruster die Frage, wer die eigentliche Kontrolle innerhalb des syrischen Machtapparates ausübt, vertrat dann aber die Auffassung, dass Bašar al-Assad als Präsident auf jeden Fall die Verantwortung für die Eskalation der Lage trägt. Dabei gelingt es der Regierung allerdings sehr geschickt, die ethnisch-religiösen und die sozialen Spannungen zum eigenen Vorteil auszunutzen und Teile der Bevölkerung für sich einzunehmen. Zunächst sind dies vor allem die alawitische und die christliche Minderheit, die durch das Heraufbeschwören der islamistischen Gefahr an das Regime gebunden werden sollen, das sich so selbst zur Schutzmacht der Minderheiten vor einer Dominanz der Muslimbruderschaft stilisiert.
Die zweite Unterstützergruppe bildet die wohlhabende Oberschicht. Nach dem Tod von Assads Vater gab es zunächst Hoffnungen auf eine Liberalisierung. Während der Damaszener Frühling, der Versuch eines politisch-gesellschaftlichen Aufbruches im Jahr 2000 nach kurzer Zeit unterdrückt wurde, konnte die rasante wirtschaftliche Liberalisierung schnell umgesetzt werden und diente Assad zur Legitimierung seiner Herrschaft. Die rasche Reform der bis dahin noch stalinistisch anmutenden Wirtschaftsstrukturen führte zum Entstehen einer wohlhabenden Mittel- und Oberschicht, die dem Regime ihren wirtschaftlichen und sozialen Aufstieg verdankt und sich deshalb diesem gegenüber weitgehend loyal verhielt.
Nur schwer integrieren konnte das Regime jedoch die sunnitische Unterschicht, die kaum vom wirtschaftlichen Aufbruch profitiert hatte und die vor allem auf dem Land bzw. in den Vororten der Großstädte lebte, wo deshalb auch der Beginn und der Schwerpunkt der Aufstandsbewegung liegen. Für die journalistische Berichterstattung stellt dies allerdings ein gewisses Problem dar, da die syrische Regierung Reporter kaum Zugang zu jenen Gebieten gewährt und sich Journalisten nur schwer ein eigenes Bild der Ereignisse machen können. Hier berichtete Herr Armbruster aus seiner eigenen Erfahrung und schilderte, wie es ihm einmal gelang, einen Vorort zu betreten und er dort die Spuren eines Massakers erkennen konnte. Nach der Befragung der Anwohner erfuhr er, dass die so genannten šabiha-Milizen des Regimes an dieser Stelle 16 Jugendliche erschossen hatten.
Spätestens Ende 2011 befand sich Syrien in einem Bürgerkrieg. Eine zusätzliche Verschärfung des Konfliktes lag jedoch in dem Umstand, dass er zunehmend als internationaler Stellvertreterkrieg geführt wurde. Qatar und Saudi-Arabien unterstützten die bewaffnete Rebellion finanziell und materiell, während die Türkei vor allem als Basis und Trainingslager diente. Diese Unterstützung konzentriert sich aber zumeist auf die konservativ- islamistischen Kräfte des Widerstandes und schließt vermutlich auch dschihadistische Gruppierungen mit ein.
Auf der anderen Seite stehen dagegen Russland und der Iran. Russland war traditionell ein enger Bündnispartner Syriens und versucht durch die Allianz mit der Assad-Regierung seinen Einfluss in der arabischen Welt zu sichern, da eine neue syrische Regierung die engen Bindungen an Russland vermutlich nicht aufrechterhalten würde. Im syrischen Tartus unterhält Russland auch seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer, der durch einen  Machtwechsel in Damaskus ebenfalls gefährdet wäre. Vor allem durch sein Veto im Sicherheitsrat verhindert Russland nach wie vor eine scharfe UN- Resolution zum Syrienkonflikt. Auch der Iran verfolgt mit seiner  Einflussnahme strategische Interessen. Zunächst sieht es der Iran als Mittelmacht nur ungern, wenn der traditionelle Gegner Saudi-Arabien durch Unterstützung der Rebellen immer mehr Einfluss in Syrien gewinnt und so im Hegemonialkonflikt in der Region seine Position verbessern kann. Weiterhin dient Syrien als Landbrücke Irans zur Hizbullah im Südlibanon, die auf iranische Waffen angewiesen ist, um ihr Bedrohungspotential gegenüber den Israelis aufrecht zu erhalten. 

Anschließend ging Herr Armbruster auf die unterschiedlichen Risiken ein, die der Konflikt noch birgt. Eventuell könnte Assad versuchen, Israel in den Konflikt hineinzuziehen, indem er die Hizbulleh zu Angriffen motiviert oder unbewaffnete Jugendlich auf die scharf bewachte israelische Grenze zustürmen lässt, was im Mai dieses Jahres bereits zu Toten geführt hat. Eine besondere Gefahr liegt auch in den syrischen Chemiewaffen, die Assad als ultima ratio gegen das eigene Volk einsetzen könnte. Zudem besteht die Gefahr, dass diese Massenvernichtungswaffen im Zuge des Bürgerkrieges in die Hände von Terroristen geraten, was die Amerikaner möglicherweise durch den Einsatz von bereits in Jordanien stationierten Spezialkräften verhindern wollen.
Im Verlauf des Konflikts gewannen auf Seiten der Opposition vor allem dschihadistische Gruppen an Einfluss, deren extremistische Konzeption eines neuen Syriens eine Bedrohung für die religiösen Minderheiten und die gemäßigten Kräfte darstellt, indem sie liberalere und säkulare Kräfte immer mehr in den Hintergrund drängen. Die Assad-Regierung hatte von Beginn an versucht, die Proteste und den Widerstand als Aktionen von al-Qa'ida darzustellen, die vor allem durch ausländische Kräfte unterstützt würden. Die wachsende Dominanz der islamistischen Kräfte im Widerstand scheint die ursprüngliche Propagandalüge des Regimes nun immer mehr zur Wahrheit werden zu lassen.
Für die Zukunft sagte Herr Armbruster eine Fortsetzung des Konfliktes auch im Jahr 2013 voraus und geht zudem davon aus, dass Vermittlungsversuche wie die der UN-Sondergesandten Annan oder jetzt Brahimi aller Voraussicht nach scheitern werden, da keine Seite zum Nachgeben bereit sei. Sinnvolle Gespräche seien nur möglich, wenn man beide Seiten miteinbezieht. Allerdings räumte er ein, dass die Menschenrechtsverbrechen auf Seiten der Regierung aber mittlerweile auch der Rebellen eine Vermittlung sehr erschweren werden und letztlich dazu führen könnten, dass der Konflikt so lange fortgesetzt wird, bis beide Seiten erschöpft sind und das Land völlig ausgeblutet ist.
Im Anschluss an seine Darstellung der Lage in Syrien widmete sich Herr Armbruster noch kurz der Situation in Ägypten, wobei er zunächst die Frage aufwarf, wer den demokratisch gewählten Präsidenten Mursi nun kontrolliert, da dieser im Augenblick noch ohne Verfassung regiert und das Parlament aufgelöst wurde.
Dabei kam die Machtfülle Mursis auf überraschende Weise zustande. Nach dem Sturz Mubaraks konnte zunächst vor allem der Militärrat profitieren und in einem ”kalten Putsch“ Kompetenzen an sich reißen. Nach seiner Wahl zum Präsidenten trat Mursi offiziell aus der Muslimbruderschaft aus und arrangierte sich mit dem Militär, das zunächst der stärkste Faktor in Ägypten zu sein schien. Die starke Position des Militärs speist sich vor allem aus seiner Beliebtheit im Volk, wo die Soldaten meist hohen Respekt genießen. Zudem ist das ägyptische Militär auch ein ökonomischer Faktor und kontrolliert ca. 20% der ägyptischen Wirtschaft, indem es eigene Unternehmen in den unterschiedlichsten Sparten betreibt.
Außerdem ist der Militäretat der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen, sodass auch in dieser Hinsicht eine gewisse finanzielle Unabhängigkeit besteht. Nach seinem Regierungsantritt hatte Mursi deshalb zunächst kaum Möglichkeiten, die Macht der Generale zu beschneiden. Seine Chance kam erst im August 2012, als ägyptische Soldaten auf dem Sinai durch Islamisten ermordet wurden und er Feldmarschall Tantawi und andere hohe Mitglieder des Militärrates in den Ruhestand schickte, ihnen zugleich jedoch lukrative Posten gab. Dieses Vorgehen war Mursi nur deshalb möglich, weil er sich zuvor die Unterstützung von rangniederen Generalen gesichert hatte, die jahrelang nicht befördert wurden und nun, nach der Entmachtung der alten Elite, in die frei gewordenen Ränge aufsteigen konnten. 

Auch in anderen Bereichen konnte Mursi seinen Einfluss in bedenklicher Weise ausweiten. So agiert das so genannte Informationsministerium ähnlich wie zur Zeit Mubaraks weiterhin vor allem als Propagandainstrument der Regierung. Eine gewisse Zensur scheint auch unter den neuen Machthabern fortzubestehen. Als prominentes Beispiel ist hier die Zeitung ad-Dustur zu nennen, die in Konflikt mit der Regierung geriet, als sie diese zu laut kritisierte. Vermutlich wird es auch in der neuen Verfassung etliche gesetzliche Schlupflöcher geben, die der Regierung eine Beschränkung der freien Meinungsäußerung ermöglichen.
Daneben existieren zahlreiche weitere kritische Punkte im Entwurf der neuen Verfassung, so etwa die Rolle der Religion. Artikel 2 wird vermutlich besagen, dass sich die Gesetzgebung nach den Prinzipien der šari'a orientieren soll, was aber bereits eine gewisse Entschärfung darstellt, da die Salafisten ursprünglich gefordert hatten, dass sich die Gesetzgebung nach den Regeln der šari'a richten muss. Darüber hinaus wird die al-Azhar-Universität vermutlich ein Gremium aus Rechtsgelehrten bilden, das die Vereinbarkeit der Gesetzgebung mit der šari'a kontrollieren soll und diese im Zweifelsfall verhindern kann. Problematisch ist hierbei vor allem, dass Zusammensetzung und Arbeit dieses Gremiums keinerlei demokratischer Kontrolle unterworfen sind. Die kritische Frage des Kirchenbaus soll in Einzelgesetzen geregelt werden. Die Gleichberechtigung der Geschlechter wird vermutlich ebenfalls nur unter Vorbehalt erfolgen, da der Verfassungsentwurf vorsieht, dass Männer und Frauen gleichgestellt sind, solange dies nicht der šari'a widerspricht.
Aller Voraussicht nach wird dieser problematische Verfassungsentwurf mit den Stimmen der Muslimbruderschaft und der Salafisten, sehr schnell abgesegnet werden, da diese gemeinsam im Parlament und in der Verfassungsgebenden Versammlung über eine Mehrheit verfügen.
Herr Armbruster geht davon aus, dass die Muslimbruderschaft auf diese Weise eine nachhaltige Stärkung ihrer Position erreichen wird und die ägyptische Politik mindestens für die nächsten 20 Jahre dominiert. In gewisser Weise erfolgt hier der ”Praxistest“ der Bruderschaft, die nun zeigen muss, dass sie demokratische Freiheiten akzeptieren kann. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Muslimbrüder mittlerweile äußerst heterogen sind und sich aus den verschiedensten Kräften und Positionen zusammensetzen. Im Gegensatz zu den Salafisten, die Armbruster für demokratieuntauglich hält, muss dies bei der Muslimbruderschaft nicht zwingend der Fall sein. Zum Aufbau einer stabilen Demokratie ist es auf jeden Fall noch ein weiter Weg, wie das Beispiel der deutschen Geschichte lehrt. Von zentraler Bedeutung ist dabei vor allem auch die Frage nach der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, denn nur wenn das tägliche Auskommen und ein erträglicher Lebensstandard für die gesamte Bevölkerung garantiert ist, können die sozialen Spannungen auf ein erträgliches Maß reduziert werden.
Im Anschluss beantwortete Herr Armbruster die zahlreichen Fragen des interessierten Publikums, wobei aufgrund des begrenzten zeitlichen Rahmens und der großen Zahl an Zuhörern eine Auswahl getroffen werden musste.
Nach dem Vortrag konnte sein Buch mit dem Titel ”Der arabische Frühling — Als die islamische Jugend begann, die Welt zu verändern“ käuflich erworben und vom Autor signiert werden.


Autor: J. Bork

Medien als politische Infrastruktur — Chancen und Risiken am Fallbeispiel Naher Osten

Den zweiten Vortrag unserer Reihe „Der arabische Frühling — Gesellschaftlicher Wandel und die Rolle der Medien“, den das „Orient-Netzwerk e.V.“ gemeinsam mit dem „Colloquium politicum“ der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg organisiert hatte, bildete der Beitrag von Dr. Asiem El Difraoui, der zum Thema „Medien als politische Infrastruktur — Chancen und Risiken am Fallbeispiel Naher Osten“ vor ca. 100 interessierten Zuhörern sprach.
Nachdem Jan Wacker die Gäste im Namen des Orient-Netzwerkes begrüßt hatte, stellte Arndt Michael vom „Colloquium politicum“ den Referenten des heutigen Abends kurz vor, der in Kairo, London und Paris studierte, anschließend als Chefredakteur in Paris tätig war und schließlich zur Stiftung Wissenschaft und Politik nach Berlin wechselte, bevor er eine neue Tätigkeit als Senior Fellow am Institut für Medien und Kommunikationspolitik aufnahm. Darüber hinaus wurde er mehrfach für seine Dokumentarfilme ausgezeichnet.

Zu Beginn seines Vortrages machte Herr El Difraoui deutlich, dass er im Zuge seines Vortrages die Rolle der Medien während der Umbrüche des arabischen Frühlings näher beleuchten möchte. Einen Schwerpunkt legte er dabei auf die Rolle der so genannten „Neuen Medien“, deren Beitrag er vor allem anhand der Beispiele von Tunesien und Ägypten thematisierte.
Er berichtete zunächst davon, dass die neuen Medien bereits im arabischen Raum vor den aktuellen Umbrüchen intensiv genutzt wurden, was mit gewissen Erwartungen verbunden war. Besonders in den USA wurde die These vertreten, dass das Internet automatisch einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung leisten könnte, was Herr El Difraoui jedoch als „technischen Determinismus“ ablehnte, da ein Wandel nur durch das Engagement einzelner Personen erfolgen könne. Zudem werde vernachlässigt, dass die Demonstranten in Libyen und Syrien einen hohen Blutzoll zahlen mussten und vor allem auch aufgrund politischer, sozialer und ökonomischer Missstände auf die Straße gingen.
Nichtsdestotrotz spielten Web 2.0 und das dadurch ermöglichte crossmediale Zusammenspiel von neuen und konventionellen Medien eine entscheidende Rolle bei den Protesten, da durch sie eine simultane, interaktive, globale und multidimensionale Kommunikation möglich sei, die nicht mehr nur horizontal oder vertikal erfolge, sondern zahlreiche Formen annehmen könne. Auf diese Weise wird die Trennung von Sender und Empfänger aufgehoben, so dass Produzenten und Konsumenten zu sogenannten „Prosumenten“ verschwimmen. Durch Vernetzung aller existierenden Medien wird der Austausch von Milliarden von Menschen möglich. Die Web 2.0-Revolution sei deshalb in ihrer Bedeutung mit der Erfindung des Buchdrucks oder der Entstehung der modernen Massenmedien vergleichbar. Aufgrund der theoretisch möglichen totalen Interaktivität des Web 2.0 sei deshalb dem Diktum des Medienphilosophen Marshall McLuhan zuzustimmen, der vom Vorstoß in eine neue Kommunikationsgalaxie sprach.

Zur Analyse der Tragweite der aktuellen Entwicklungen sei ein Rückgriff auf Erklärungsmodelle der Kommunikationswissenschaften, der Soziologie und der Politikwissenschaften erforderlich. So prägte McLuhan die Wendung „the medium is the message“, um dadurch auszudrücken, dass bereits die Existenz eines neuen Mediums einen Einfluss auf die Gesellschaft ausübt. Hilfreich seien auch Habermas' Konzept des öffentlichen Raumes sowie Luhmanns Systemtheorie. Auch die Ressourcenmobilisierungstheorie von Charles Tilly und Doug McAdam kann einen Beitrag zum Verständnis der Rolle der Medien bei der Aktivierung von politischen Bewegungen leisten.

An den Beispielen von Tunesien und Ägypten lassen sich die hier skizzierten Entwicklungen praktisch nachweisen. Zunächst muss man festhalten, dass die beiden Diktatoren ?usn? Mub?rak in Ägypten und Bin ?Al? in Tunesien unbewusst zu ihrem eigenen Sturz beitrugen, indem sie die Verbreitung und Nutzung der neuen Medien und Kommunikationsmöglichkeiten massiv förderten, weil sie hofften, die bestehenden technologischen Defizite in ihren Ländern durch diese Modernisierung zu verringern. Im Verbund mit dem hohen Bevölkerungswachstum war die Wachstumsrate der Internetnutzung im arabischen Raum deshalb viermal so hoch wie der Weltdurchschnitt. Seit den 1990er- Jahren und verstärkt noch seit der Jahrtausendwende zeigte die arabische Medienszene eine rasante Entwicklung, deren Stimmenvielfalt mit den starren politischen und gesellschaftlichen Strukturen jener Länder kontrastierte, wobei hier vor allem die Gründung des Senders „al- Dschasira“ („al-?az?ra“) zu nennen ist. In politischen Talkshows wurden den Vertretern unterschiedlichster politischer Konzepte der Austausch ihrer Ideen in der Öffentlichkeit ermöglicht, wodurch im Sinne von Habermas erstmals eine panarabische Öffentlichkeit geschaffen wurde, auch wenn die Interaktivität des Fernsehsenders zunächst noch begrenzt blieb. Die innovative und ausführliche Berichterstattung trug zur hohen Glaubwürdigkeit des Senders bei, wodurch dessen tragende Rolle bei den Umbrüchen begründet wurde. Schließlich war es vor allem „al-Dschasira“ zu verdanken, dass die beschwichtigende Propaganda der Regime schnell ihre Glaubwürdigkeit verlor. Aus medientheoretischer Perspektive war vor allem die Entwicklung dieses Fernsehsenders zum integrativen Multimedium von Bedeutung, da hier modernste Vernetzungsmöglichkeiten genutzt wurden und Informationen, die ursprünglich aus „Facebook“, „Twitter“, Podcasts und „youtube“ stammten, unmittelbar ausgestrahlt wurden. Allerdings hat der Sender mittlerweile etwas an Glaubwürdigkeit eingebüßt, da er beispielsweise nicht über die Proteste der Schiiten in Ba?rain berichtete und eine objektive Berichterstattung aus Syrien zugunsten einer Präferenz von Muslimbrüdern und Salafisten aufgab und damit seine Abhängigkeit von der Politik des Emirs von Qa?ar unter Beweis stellte.

Bei der Analyse der Ereignisse in Tunesien und Ägypten wird häufig vernachlässigt, dass lediglich 20-30% der Bevölkerung über einen Internetzugang verfügten, während das Mobiltelefon ein quasi allgegenwärtiges Kommunikationsmittel war und einen sehr großen Mobilisierungseffekt hatte. Zugleich leisteten Smartphones einen wichtigen Beitrag, um Bilder aus zahlreichen ägyptischen Städten zu veröffentlichen.

Die Anfänge der Internetznutzung im arabischen Raum wurden jedoch weniger durch die heutigen Aktivisten vollzogen, sondern vor allem durch Dschihadisten und al-Q??ida, die seit 1996 auf Internetpropaganda setzen und womöglich vor allem aufgrund dieses Rekrutierungsinstruments die heutige Bedeutung erlangen konnten. Später wurde dieses Medium immer mehr von religiösen islamischen Gruppierungen genutzt, die während der Umbrüche eigentlich keine große Rolle spielten. So setzte die Muslimbruderschaft nach dem Sturz Mub?raks das Internet erfolgreich zur Mobilisierung ihrer Wähler ein.

Anschließend ging Herr Difraoui näher auf die Geschichte des Internets in Tunesien und Ägypten ein. Schon früh wurden in Tunesien zahlreiche Seiten wie „youtube“, „WikiLeaks“ und „al-Dschasira“ geblockt, wenn hier Kritik am Regime geäußert wurde. Die ersten politischen Webseiten in Tunesien äußerten deshalb zunächst auch weniger ihren Unmut über den Präsidenten, sondern forderten vor allem ein Ende der Zensur des Internets. Im Jahr 2008 kam es dann zu ersten Versuchen der politischen Mobilisierung durch das Internet, da zu diesem Zeitpunkt im Süden Tunesiens ein Streik von Minenarbeitern blutig zerschlagen wurden. Zahlreiche Internetaktivisten, die die Streikenden unterstützten und ihre Situation publik machen wollten, wurden daraufhin vom Regime verfolgt und inhaftiert, weshalb in den nächsten zwei Jahren im Internet kaum noch Regimekritik geäußert wurde. Erst im November 2010 wurden die Online-Aktivisten wieder aktiver und unterstützten Oppositiinelle bei der Umgehung der Internetzensur oder halfen ihnen, ihre Identität im Internet vor den Ermittlungen der Behörden zu verbergen. Eine wichtige Rolle bei der tunesischen Revolution spielten auch die „WikiLeaks“-Dokumente, da die Tunesien betreffenden Unterlagen ins Französische und Arabische übersetzt und ins Internet gestellt wurden, wodurch der Bevölkerung das Ausmaß der Korruption im Land drastisch vor Augen gestellt wurde. Ende des Jahres 2010 bildeten sich dann immer mehr oppositionelle Gruppierungen mit unterschiedlichen politischen und sozialen Hintergründen, die das Internet für ihre Aktivitäten nutzten. Besonders erwähnenswert ist die Gruppe „Takr?z“, die mit der Hackergruppe Anonymus zusammenarbeitete und einen regelrechten Cyberkrieg gegen die tunesische Regierung und deren Sicherheitsapparat führte.

Obwohl die Ereignisse in Tunesien einen wichtigen Anstoß gaben, unterschied sich der ägyptische Internetaktivismus stark vom tunesischen, weil die Bewegung hier schon etwas älter und die Zensur der Regierung nicht so stark ausgeprägt war, so dass das Internet hier noch stärker als Mobilisierungsinstrument genutzt werden konnte. Von großer Bedeutung war auch eine Protestkultur, die sich bis auf die so genannte kif?ya-Bewegung (dt.: genug) im Jahr 2005 zurückverfolgen lässt und die sich bereits gegen Machtmissbrauch und Korruption der Regierung Mub?rak richtete. Als drei Jahre später ein Streik von Textilarbeitern in der Stadt Ma?allat al-kubr? scheiterte wurde die Facebook-Gruppe „Jugend des 06. April“ gegründet, in der sich zahlreiche Aktivisten vernetzten. Trotz des Scheiterns des Streiks nahmen einige Mitglieder Kontakt mit „Otpor“ auf, jener serbischen Bewegung, die maßgeblich zum Sturz von Slobodan Milosevic im Jahr 2000 beigetragen hatte, um sich über deren Erfahrungen in der Öffentlichkeitsarbeit und Massenmobilisierung mit Hilfe des Internets auszutauschen.

Der eigentliche Auslöser für den Sturz Mub?raks waren letztlich die Wahlen im November 2011, bei denen die Partei des Präsidenten angeblich fast 90% der Stimmen erhalten hatte. Diese absurd hohe Stimmenzahl führte dem ganzen Land vor Augen, wie dreist hier gefälscht worden war. Noch deutlicher wurde dies, da teilweise durch „Twitter“ Ergebnisse aus den einzelnen Wahlbüros veröffentlicht wurden, die den Zahlen der Regierung widersprachen. Dazu kam noch die Ermordung des jungen Bloggers Khalid Said (??lid Sa??d) durch ägyptische Polizisten im Juni 2010, nach der die Täter durch das Regime geschützt wurden und nicht zur Verantwortung gezogen werden konnten. Daraufhin gründete Internet-Aktivist Wael Ghonim (Wa?il ?un?m) die Facebook-Gruppe „Wir sind alle ??lid Sa??d“, die schnell zahlreiche Mitglieder gewinnen konnte und durch öffentliche Aktionen einen solchen Druck auf die Regierung ausübte, dass die beiden Mörder von Khalid Said schließlich angeklagt wurden. Nach der Revolution in Tunesien schlossen sich Ghonim und andere Aktivisten zusammen und riefen zu Großprotesten gegen das Regime auf. Zugleich wurden im Internet Hinweise verteilt, wie man sich während der Proteste verhalten sollte und welche Ausrüstung im Falle eines Gewalteinsatzes der Sicherheitskräfte Schutz bieten könnte.
Als die Proteste am 25.01.2011 dann tatsächlich eskalierten wurde die Dimension des crossmedialen Zusammenspiels der verschiedenen Medien deutlich: Die Ereignisse wurden per Handykamera gefilmt, bei „youtube“ hochgeladen und schließlich von „al-Dschasira“ übernommen und ausgestrahlt. Als die Aktivisten jedoch erkannten, dass bisher noch nicht genügend Menschen auf die Straße gingen und die Sicherheitskräfte die Proteste zerschlagen würden, setzte man sich mit anderen Organisationen wie den Muslimbrüdern, aber auch verschiedenen Fußballklubs in Verbindung, die eine traditionelle Feindschaft zur ägyptischen Polizei pflegten. Am 27.01.2011 legte die ägyptische Regierung dann das Internet und den Mobilfunk im gesamten Land lahm, um so Verabredungen zu verhindern und der Proteste Herr zu werden, erreichte auf diese Weise allerdings das genaue Gegenteil. Zahlreiche Menschen, die bisher nicht an den Demonstrationen beteiligt waren, gingen wegen des Informationsmangels nun aus reiner Neugier auf die Straße und unterstützten so direkt die Opposition. Zugleich wurde deutlich, dass eine totale Zensur heute nicht mehr möglich war, da diese durch Satellitentelefone oder das klassische Festnetz umgangen werden konnte und auf diese Weise zahlreiche Informationen ins Ausland gelangten.

Obwohl es noch zur früh für eine abschließende Bewertung der Rolle der Medien während der Revolutionen in Tunesien und Ägypten ist, konnte Herr Difraoui dennoch einige Schlussfolgerungen ziehen:

- Das Internet diente dem self empowerment: Menschen, die bisher immer unterdrückt wurden, können nun ihre Meinung in den neuen Medien frei äußern und sich hier mit Gleichgesinnten zusammenschließen und koordinieren.
- Der Slogan der Revolutionen „Das Volk will den Sturz des Regimes“ macht deutlich, dass hier zahlreiche Individuen in die Bewegung integriert wurden und zu einem Kollektiv verschmolzen. Dabei ermöglichte der Begriff „Volk“ auch die Teilhabe all jener, die nicht direkt an den Protesten beteiligt waren, aber dennoch deren Anliegen unterstützten.
- Das Zusammenspiel alter und neuer Medien ermöglichte die Umgehung der staatlichen Zensur. Zugleich unterlagen die Sicherheitskräfte in zunehmendem Maße einer öffentlichen Kontrolle: Durch „naming and shaming“, also das dokumentieren und veröffentlichen von Misshandlungen durch Sicherheitskräfte konnte Polizeigewalt teilweise reduziert werden.
- Wichtig war auch die internationale Komponente: Erst durch die zahlreichen Meldungen in den Medien wurde der US-Regierung das Ausmaß der Proteste bewusst, sodass Mub?rak schließlich durch seinen wichtigsten Unterstützer fallen gelassen wurde.
- Nur durch das Wechselspiel der Medien wurde es möglich, unterschiedliche Generationen anzusprechen: Die jüngeren Ägypter über „Facebook“ und „youtube“, die älteren durch „al-Dschasira“.
- Es gibt ein globales Mediensystem und zahlreiche Subsysteme, die mit diesem vernetzt sind. Nur aufgrund des Zugriffs auf eine internationale Infrastruktur („Facebook“, „youtube“, „Twitter“,...) und der Zusammenarbeit mit Aktivistengruppen aus anderen Ländern waren die Umbrüche in Ägypten und Tunesien möglich.
- Das Zusammenspiel von alten und neuen Medien war eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg der Revolutionen, da diese vor allem durch die Aktionen Einzelner getragen wurden. Allein die große Zahl an „Prosumenten“ verändert aber die Rolle des Revolutionärs, da staatliche Kontrolle so kaum noch möglich ist.
- Während der Umbrüche gab es kaum feste Strukturen und Hierarchien, da die Aktionen überwiegend dezentral erfolgten und keine Führungsfiguren im Zentrum des Geschehens standen.
- Unter Rückgriff auf Luhmann („Gesellschaften bestehen aus Kommunikation“) und Paul Watzlawick („Man kann nicht ‚nicht kommunizieren‘ “) ist davon auszugehen, dass der Wandel der Web 2.0-Revolution Auswirkungen auf die gesamte arabische Gesellschaft haben wird. Als Beispiel wurde hier Saudi-Arabien angeführt. Um Kritik am Königshaus zu vermeiden, kaufte der Staat alle wichtigen panarabischen Medien auf. Dank des Internets erhalten nun aber auch solche Themen mehr Aufmerksamkeit, die bisher tabuisiert waren, wie etwa die Kampagne „Women to drive“.

Die Web 2.0-Revolution bietet Chancen und Risiken. So können die neuen Kommunikationsmöglichkeiten für Alphabetisierungskampagnen und zur Erhöhung der Transparenz der Politiker verwendet werden oder dazu beitragen, dass bisher marginalisierten sozialen Schichten mehr politische Partizipation ermöglicht wird. Ein interessantes Projekt ist auch die so genannte „harass map“, wo Belästigungen von Frauen gemeldet und auf einer Karte markiert werden, um die Öffentlichkeit so für dieses Thema zu mobilisieren.
Dennoch müssen auch mögliche Risiken der neuen Kommunikationsmöglichkeiten in Betracht gezogen werden, wie dies etwa durch Evgeny Morozov in seinem Buch „The Net Delusion“ erfolgt. Hier weist er darauf hin, dass die neuen Medien nicht unbedingt zur mehr Demokratie führen müssen, sondern auch eine totale Kontrolle ermöglichen, da sich Diktaturen sehr schnell an die Möglichkeiten des Web 2.0 anpassen könnten. So hob die syrische Regierung nach Ausbruch der Unruhen im Land das bisherige Verbot von „Facebook“ und „youtube“ auf und nutzte diese Foren, um die eigene Sichtweise zu propagieren und Oppositionelle zu identifizieren und teilweise sogar zu ermorden. Auch im Iran hatten die technischen Kapazitäten des Regimes einen wesentlichen Anteil am Scheitern der Proteste im Jahr 2009 und mittlerweile existiert eine eigenständige Cyber-Einheit der Revolutionsgarden. Auch Ba?rain und Saudi-Arabien sind nach wie vor sehr restriktiv im Umgang mit den neuen Medien und ziehen beispielsweise die Besitzer von Internet-Cafes für das Surfverhalten ihrer Kundschaft zur Verantwortung oder betreiben Desinformationskampagnen. In Ba?rain ging ironischerweise sogar ein Preis für besonders objektive Berichterstattung im Internet an den Innen- und den Außenminister.
Zum Schluss betonte Herr El Difraoui nochmals, dass gerade die arabische Welt ein besonders gutes Beispiel für Chancen und Risiken der Web 2.0-Revolution sei und dadurch deutlich macht, wie wichtig die Meinungsfreiheit im Internet und ein kritischer Umgang mit den neuen Möglichkeiten sind.


Autor: J. Bork

Militärs, Unternehmer, Muslimbrüder, Machtverhältnisse und Politik im alten und neuen Ägypten

Den dritten Vortrag der Reihe „Der arabische Frühling — Gesellschaftlicher Wandel und die Rolle der Medien”, den das „Orient-Netzwerk e.V.” gemeinsam mit der Konrad- Adenauer- Stiftung und dem „Colloquium politicum” der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg organisiert hatte, bildete der Beitrag von Dr. Andreas Jacobs, der vor ca. 140 interessierten Zuhörern zum Thema „Militärs, Unternehmer, Muslimbrüder - Machtverhältnisse im alten und neuen Ägypten” sprach.

Zu Beginn eröffnete Jan Wacker im Namen des Orient-Netzwerks die Veranstaltung, bevor Arndt Michael vom „Colloquium politicum” den Referenten des Abends kurz vorstellte. Dr. Andreas Jacobs studierte zunächst Politikwissenschaft, Islamwissenschaft und Germanistik in Köln, mit Aufenthalten in Kairo, Tunis und London bevor er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in Köln tätig war und dort 2001 zum Thema „Problematische Partner — Europäisch-arabische Zusammenarbeit in den Jahren 1970-1998” promovierte. Anschließend war er für die Konrad-Adenauer-Stiftung tätig und nahm dort von 2003 bis 2007 die Aufgaben des „Koordinators für Nahostpolitik und islamische Länder” wahr. Von 2007 bis 2012 vertrat er die Konrad- Adenauer-Stiftung als Landesbeauftragter in Ägypten, bis die ägyptische Regierung zu Beginn des Jahres Ermittlungen gegen die Mitarbeiter des Kairoer Büros der Stiftung aufnahm und Herr Jacobs nur gegen Zahlung einer hohen Kaution das Land verlassen durfte, in dem mittlerweile Anklage gegen ihn erhoben wurde. Seitdem ist er als „Koordinator Islam und Religionsdialog” tätig.

Zu Beginn seines Vortrags betonte Herr Jacobs, dass sein Anliegen eine politikwissenschaftliche Analyse der zurückliegenden Ereignisse und der verschiedenen Akteure ist.
Dazu ging er zunächst auf die Herrschaft Mub?raks (1981-2011) ein, die er als hybrides Regime charakterisierte, das von Autoritarismus bei gleichzeitiger (Schein-) Liberalisierung und Modernisierung geprägt gewesen sei. Gelungene Entwicklungen hätten meist nur eine kleine Schicht von Privilegierten betroffen, während der Großteil der Bevölkerung in erschreckender Armut lebte. Zu nennen sei hier vor allem auch der große Bild2-Vortrag3Einfluss des Militärs, das in der Öffentlichkeit eher diskret aufgetreten sei, aber möglicherweise bis zu 30% der Wirtschaft des Landes kontrolliere und sicherstellt, dass ehemalige Soldaten in lukrative und einflussreiche Positionen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gelangen. Weiterhin seien Klientelismus und Patronage weit verbreitete Phänomene, die vor allem darin begründet sind, dass die Privatwirtschaft durch einzelne Familienclans dominiert werde, die jeweils eine gewisse Geschäftssparte kontrollieren.
Die aufgeblähte Bürokratie des Landes sei zudem weitgehend ineffektiv, was sich auch in der Bildungspolitik ausgewirkt habe. Die meisten Professoren seien nicht ausreichend qualifiziert, weshalb man hinsichtlich der Bildungspolitik in der Ära Mub?rak auch von „30 verlorenen Jahren” spricht. Nicht zu vernachlässigen sei auch der langjährige, aber stetige Prozess der gesellschaftlichen Islamisierung, die sich am deutlichsten in der Zunahme salafistischer Dress Codes innerhalb der letzten Jahren zeige. In der Außenpolitik habe Mub?rak es allerdings geschafft, sich international als verlässlicher Partner zu positionieren und als Garant für die Stabilität der Region und die Wahrung des Friedens mit Israel aufzutreten. 

Von besonderer Bedeutung sei nicht nur die Person Mub?rak gewesen, sondern zunehmend auch dessen Familie. Vor allem sein Sohn ?am?l Mub?rak wurde seit 2004 systematisch zum potentiellen Nachfolger des Vaters aufgebaut, was allerdings bei der mächtigen Generalität aufgrund von dessen nicht vorhandener militärischer Karriere auf wachsenden Widerstand gestoßen sei und zu Spannungen zwischen dem Präsidenten und den Militärs führte.

Nach dieser kurzen Analyse des Mub?rak-Regimes fasste Herr Jacobs die Gründe zusammen, die wesentlichen Anteil an dessen Sturz hatten. Er nannte hier vor allem die sich stetig verschlechternde sozioökonomische Situation aufgrund steigender Lebenshaltungskosten sowie die immer stärker spürbar werdenden Repressionen des Staatssicherheitsdienstes. Dazu kamen fehlende Perspektiven aufgrund der politischen Stagnation und der potentiellen Nachfolge von Mub?raks Sohn sowie die weit verbreitete Korruption. Aufgrund dieser langfristigen Entwicklungen seien sich Experten schon länger bewusst gewesen, dass sich die hier aufgebauten Spannungen irgendwann entladen könnten, wie dies John Bradley in seinem Buch „Inside Egypt: The Land of the Pharaohs on the Brink of a Revolution” bereits 2008 prognostiziert hatte. 

Die Bezeichnung für die Umbrüche des Jahres 2011 in Ägypten sei bis heute umstritten. In Ägypten werde die Absetzung Mub?raks und die Machtübernahme durch den Militärrat größtenteils als Revolution bezeichnet. Nach politikwissenschaftlichen Kriterien müsse man jedoch eher von einem Machtwechsel statt von einer Revolution ausgehen, da es nicht zu einer vollkommenen Neuverteilung der Macht gekommen sei. Als Militärputsch wollte Bild4-Vortrag3Herr Jacobs diese Ereignisse allerdings nicht bezeichnen, da die Generale schon zuvor über weitreichende Rechte und Machtmittel verfügten. Vorausgegangen waren diesem Umbruch allerdings schon massive Proteste, die sich in tausenden Demonstrationen seit ca. 2005 geäußert hatten und vor allem von der kif?ya-Bewegung sowie dem „6.April” getragen wurden. Insgesamt seien die Demonstrationen jedoch auf eine breite Basis verschiedener Bewegungen gegründet gewesen. Zu nennen sind hier vor allem die streikenden Textilarbeiter, die in Facebook organisierten Jugendaktivisten, liberale Oppositionelle sowie die Jugendbewegung der Muslimbruderschaft. Von entscheidender Bedeutung für die Massenmobilisierung war zumindest zu Beginn der Proteste auch die Rolle der sozialen Medien wie „Facebook” und „Twitter”. Als diese Entwicklung eine systembedrohende Dimension erreicht hatte, sei es innerhalb der Militärführung zu intensiven Diskussionen gekommen, die schließlich dazu bereit gewesen sei, Mub?rak die Unterstützung zu versagen um auf diese Weise die eigene Machtstellung wahren zu können. Ihr Ziel sei kein Systemwechsel, sondern vielmehr dessen Erhalt gewesen. Aus diesem Grund übernahm am 11.02.2011 der „Oberste Rat der Streitkräfte” die Kontrolle und regierte das Land in der Übergangszeit bis Juli 2012, die durch Reformbestrebungen und intensive Debatten über die politische Zukunft des Landes geprägt gewesen sei.
Ein zentraler Streitpunkt bildete die Frage nach der Form des künftigen Staates und seiner neuen Verfassung, wobei als prominentes Beispiel die Debatte um die Bedeutung der šar??a genannt werden kann. Zugleich habe in dieser Zeit das „Scheitern der liberalen Bewegung” stattgefunden, da es nicht gelungen sei, die verschiedenen Protestströmungen zu einer einheitlichen politischen Bewegung zusammenzuschließen und sie daraufhin den deutlich besser organisierten Muslimbrüdern und den Salafisten unterlegen seien. Inzwischen sorgte der schleppende Fortschritt bei den Reformprojekten und die mangelhafte öffentliche Aufarbeitung der Mub?rak-Diktatur für großen öffentlichen Unmut, der schließlich wieder in Straßenschlachten eskalierte.
Dennoch habe die politische Kultur des Landes einen bedeutenden Wandel erfahren und in der ägyptischen Bevölkerung das dafür Bewusstsein geweckt, dass sie wesentlichen Einfluss auf den Willensbildungsprozess nehmen könne und dass sie das Recht und die Möglichkeit zur Mitbestimmung haben. Ende 2011 fanden dann Parlamentswahlen statt, die als frei, aber umstritten bezeichnet werden können.
Ein halbes Jahr später konnten die Ägypter dann auch über ihren neuen Präsidenten abstimmen, obwohl kurz darauf das Parlament aufgelöst wurde und der Militärrat seine Befugnisse sicherte. Schließlich gelangten zwei Kandidaten in die Stichwahl: Der von der Muslimbruderschaft unterstützte Mu?ammad Murs? sowie A?mad Šaf?q, der als letzter Premierminister unter Mub?rak gedient hatte. Damit sei eingetroffen, was viele liberale Revolutionäre befürchtet hatten: Es blieb die Wahl zwischen einem Vertreter des alten Regimes und einem Kandidaten der Muslimbruderschaft, der sich schließlich durchsetzte.

Der Amtsantritt Murs?s und die Regierungsübernahme der Muslimbrüder seien, so Jacobs, vermutlich nur aufgrund eines Arrangements zwischen der Bruderschaft und der Militärführung möglich gewesen. Vor allem jüngere Offiziere hätten sich für einen Wandel eingesetzt, der schließlich dazu geführt habe, dass Feldmarschall e6cx;an??w? seinen Posten als Vorsitzender des Obersten Militärrates abgeben musste. Diese Veränderung der politischen Kultur verweise auf das Hervortreten eines neuen Politikertypus, der sich in seinem politischen Stil, seinem Auftreten und seiner Rhetorik deutlich von den bisherigen Volksvertretern unterscheide.
Weiterhin seien die Muslimbrüder darum bemüht, ihre Kandidaten nun in einflussreichen Positionen zu installieren, um so die alte Riege der ehemaligen Gefolgsleute von Mub?rak aus dem Amt zu drängen, was aber in Form eines langsamen Prozesses erfolge. Die häufig prognostizierte Islamisierung sei zwar in Bereichen wie Kultur und Medien bereits spürbar, aber nicht in dem Ausmaße geschehen, wie viele dies prophezeit hatten. Besorgniserregend sei dagegen eher die Zunahme von Blasphemieprozessen. 

Von großer Bedeutung sei die Annäherung zwischen der Bruderschaft und der Wirtschaftselite. Traditionell habe die Regierung Mub?rak darauf geachtet, dass hier keine fruchtbaren Kontakte entstehen konnten. Nun aber bemühen sich die Muslimbrüder offenbar gezielt um einen Ausbau der Beziehungen zu den Großunternehmen.
Außenpolitisch sei zum jetzigen Zeitpunkt keine wesentliche Änderung erkennbar, sondern lediglich eine gewisse Akzentverschiebung, die Präsident Murs? dadurch deutlich machte, dass sein erster offizieller Auslandsbesuch als Präsident dem Iran galt. Das Verhältnis zu Israel sei allerdings schwieriger geworden, da Murs? das Land bisher nicht ein einziges Mal erwähnte und es bewusst vermeide, den Namen des Landes auszusprechen.
Als Herausforderungen für die neue Regierung bezeichnete Jacobs vor allem das Sicherheitsvakuum auf dem Sinai und die Konkurrenz durch die Salafisten, die zu einer „Gratwanderung zwischen Pragmatismus und Populismus” zwinge, weil man einerseits die Beziehungen zur Militärführung nicht zu sehr belasten dürfe, andererseits aber mit islamistischer Rhetorik den Forderungen der eigenen Wählerschaft gerecht werden müsse. Das Sicherheitsproblem nach der Revolution und der damit verbundene Anstieg an Kriminalität seien mittlerweile wieder unter Kontrolle. Schwieriger sei jedoch die sozioökonomische Lage, da ein Anstieg der Nahrungsmittelpreise und die immer noch schlechten Berufsperspektiven zu den drängendsten Problemen der Zukunft des Landes werden dürften. 

Anschließend versuchte Herr Jacobs die Verhältnisse im aktuellen politischen Kräftefeld zu skizzieren. Eine tragende Rolle falle der Muslimbruderschaft und ihrer Partei zu, zwischen denen er allerdings keinen großen Unterschied sieht. Im Gegensatz dazu scheint Präsident Murs? eine gewisse Distanz zur Bruderschaft zu wahren und müht sich offenbar um die Schärfung seines Profils. Das Militär halte sich wenn möglich im Hintergrund, solange seine Privilegien nicht angetastet werden. So sei der Verteidigungsetat nur den Generalen selbst bekannt und letztlich werden sie in wichtigen politischen Fragen wohl weiterhin ein Mitbestimmungsrecht einfordern. Darüber hinaus existieren weitere wichtige Akteure wie der Sicherheitsdienst, die Polizei, die Justiz und die Unternehmer, während das Parlament im Augenblick aufgelöst ist und deshalb aktuell keine Rolle spielt.
Abschließend skizzierte Jacobs drei mögliche Entwicklungslinien für die Zukunft Ägyptens, von denen allerdings keines als Worst-Case-Szenario zu bezeichnen sei:
Das Land könnte sich zu einem „Klientelstaat der Muslimbrüder” entwickeln, wenn es ihnen gelingt, die eigenen Anhänger an den Schaltstellen der Macht zu platzieren, um auf diese Weise die islamistische Version von Mub?raks Herrschaftssystem zu etablieren.
Eine andere Variante wäre der „Machtkampf politischer Eliten”, bei dem es den anderen Machtblöcken gelingt, sich neben der Bruderschaft zu behaupten und verschiedene Gruppen um die Macht im Land konkurrieren.
Als wünschenswert bezeichnete Herr Jacobs allerdings das letzte von ihm beschriebene Szenario, das von einer Etablierung alternativer politischer Akteure vor allem auch aus dem liberalen und säkularen Lager und einer unabhängigen Justiz und Medienlandschaft ausgeht, während die Muslimbrüder eine immer pragmatischere Linie einschlagen und sich das Militär aus der Politik weitgehend heraushält.

Nach seinem Vortrag stand der Referent dem interessierten Publikum noch Rede und Antwort und ging auf Nachfrage vor allem auf die Ermittlungen und das Verfahren des ägyptischen Staates gegen die Mitarbeiter des Kairoer Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung ein.


Autor: J. Bork

Kampf im Netz — Wie soziale Medien im syrischen Bürgerkrieg mitmischen und was das für die Berichterstattung in konventionellen Medien bedeutet

Den Abschluss der Reihe „Der arabische Frühling — Gesellschaftlicher Wandel und die Rolle der Medien” bildete der Vortrag von Esther Saoub zum Thema „Kampf im Netz — Wie soziale Medien im syrischen Bürgerkrieg mitmischen und was das für die Berichterstattung in konventionellen Medien bedeutet”, wobei neben dem Orient-Netzwerk e.V. erneut auch das „Colloquium politicum” der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg zu den Veranstaltern zählte.
Nachdem Jan Wacker die Gäste im Namen des Orient-Netzwerks e.V. begrüßt hatte, referierte Arndt Michael vom „Colloquium politicum” kurz die aktuellen Schlagzeilen zum Konflikt in Syrien, die von einem Zusammenbruch der Internet- und Mobilfunkverbindungen des Landes berichteten. Anschließend stellte er die Referentin vor. Esther Saoub studierte Islamwissenschaft, Literaturwissenschaft und Judaistik in Berlin und Damaskus, bevor sie von 2006 bis 2011 als Leiterin des ARD-Hörfunkstudios in Kairo tätig war und den gesamten Nahen Osten mit ihrer Berichterstattung abdeckte. Aktuell arbeitet sie in der Redaktion „Ausland und Europa” des SWR-Fernsehens und wurde mit ihren Beiträgen bereits zweimal für namhafte journalistische Auszeichnungen nominiert.

Frau Saoub leitete ihren Vortrag mit der Bemerkung ein, dass das Internet mittlerweile als Waffe verwendet werde und sehr leicht als Täuschungsinstrument missbraucht werden könne. Schon bei relativ unpolitischen Ereignissen wie dem Wirbelsturm Sandy, der Ende Oktober 2012 enorme Schäden in Amerika verursachte, existierten zahlreiche gefälschte Bilder im Internet. Für konventionelle Medien führe kein Weg mehr am Internet vorbei, dennoch müssten Informationen aus dem Internet mit höchster Vorsicht behandelt werden. Passend dazu führte sie zwei aus dem Englischen übersetzte Zitate zur Kriegsberichterstattung an. Das erste stammte von dem berühmten Kriegsfotographen Robert Capa (1913-1954), der sich über seine Tätigkeit mit folgenden Worten äußerte: „In einem Krieg musst du entweder jemanden hassen oder jemanden lieben. Du musst eine Position einnehmen, sonst hältst du nicht aus, was passiert.” Auch die Nahost-Korrespondentin des Senders „al-Dschasira” („al-?az?ra”), Sherine Tadros (Š?r?n Tadr?s) äußerte sich mit Bezug auf den Gaza-Konflikt 2012 in ähnlicher Weise: „Man sagt uns, wir sollen neutral, unparteiisch und ausgeglichen sein. Aber das hier ist kein ausgeglichener Konflikt.” Mit beiden Zitaten wollte Frau Saoub verdeutlichen, in welchem Spannungsverhältnis sich ein Kriegsreporter befindet: Einerseits müsse er persönlich Partei ergreifen, um das Erlebte verarbeiten zu können, während er andererseits sachlich und unparteiisch berichten solle, was im Falle des Konflikts in Syrien besonders schwierig sei.
Anschließend berichtete sie davon, dass vergangenen Oktober im kleinen südfranzösischen Städtchen Bayeux bereits zum 19. Mal ein internationales Treffen von Kriegsreportern stattfand. In diesem Rahmen wurde dort ein Denkmal aus weißen Stelen errichtet, in dem die Namen von über 2.000 Reportern verewigt sind, die seit 1944 in Ausübung ihres Berufes ums Leben kamen. Im Augenblick sterben die meisten Journalisten in Syrien. Der bereits erwähnte Robert Capa prägte den Ausspruch: „Wenn deine Bilder nicht gut sind, dann bist du nicht nah genug dran”. Er starb 1954, als er im Indochina-Krieg auf eine Landmine trat. 

Dennoch komme kein Krieg ohne Kriegsberichterstattung aus und seitdem selbst Mobiltelefone Bilder aufnehmen können, würden selbst solche Konflikte immer präsenter, über die nur wenige professionelle Journalisten berichten, da nun citizen journalists oder Bürgerjournalisten teilweise deren Aufgaben übernehmen und als neue „Kollegen” der Kriegsreporter beinahe überall präsent seien.

In Syrien gebe es kaum eine militärische Aktion, die nicht durch irgendeine Seite im Bild dokumentiert werde. Allerdings zeigten die Bilder nicht immer das, was der Zuschauer vermeintlich zu erkennen glaube, da die Bürgerjournalisten zwei Eigenschaften mitbringen, die ihre Arbeit erschwerten: Zum einen seien sie unmittelbarer Teil des Geschehens und hätten einen sehr engen Bezug zu den beobachteten Ereignissen, weshalb sie kaum eine neutrale Position einnehmen könnten. Darüber hinaus haben sie dies auch niemals wirklich gelernt. Diese Involvierung der Bürgerjournalisten ist auch der Grund für die hohe Gefährdung während ihrer Arbeit: Sie seien Angehörige einer Konfliktpartei und haben in kritischen Situationen niemanden, der sich für ihre Evakuierung aus dem Gefahrenbereich einsetze, wie dies bei den Korrespondenten großer Sendeanstalten der Fall sei. Nach Ausbruch der Unruhen in Ägypten hätten die professionellen Journalisten das Land größtenteils schnell wieder verlassen, als sich die Situation verschärfte. Die Einbindung in die lokalen Strukturen biete den Bürgerjournalisten allerdings den großen Vorteil, dass sie sich mit den Gegebenheiten vor Ort meist viel besser auskennen, als die hauptamtlichen Korrespondenten. Häufig verlangen sie auch kein Geld für ihre Tätigkeit, obwohl ihre bei „Youtube” hochgeladenen Bilder von großen Sendern übernommen werden. Aus diesem Grund sei dann meist aber auch nur schwer nachzuvollziehen, aus welcher Quelle das Material stamme.
Die Motivation der Bürgerjournalisten sei nicht finanzieller Natur, sondern richte sich eher auf die Außenwirkung von Konflikten, die durch die Berichterstattung der konventionellen Medien nur unzureichend abgedeckt werden. Deutlich werde dies beispielsweise daran, dass viele „Youtube”-Videos aus Syrien englischsprachige Titel tragen und deshalb eher für ein internationales Publikum und weniger für die syrische Bevölkerung bestimmt seien. Dagegen richteten sich arabischsprachige Plakate, die den Krieg in Syrien in Relation zu den Protesten gegen das Mu?ammad-Schmähvideo setzten, vor allem an eine panarabische Öffentlichkeit. 

Die Berichte von Bürgerjournalisten seien mittlerweile genauso wichtig wie Nachrichtenagenturen und werden teilweise sogar von diesen aufgegriffen. Das Handeln der Bürgerjournalisten beruhe dabei auf zwei zentralen Motiven: Zum einen wolle man der Welt zeigen, was vor Ort geschieht. Zum anderen gehe es darum, die eigene Position zu stärken und Mitstreiter zu motivieren. Beispielhaft werde dies in dem Roman „Jakob der Lügner” von Jurek Becker deutlich, wo ein in einem Ghetto inhaftierter Jude fälschlicherweise behauptet, dass er im Besitz eines Radios sei, um mit dessen vermeintlichen Neuigkeiten seine Mitgefangenen zu ermutigen. Bilder und Videos von Demonstrationen in Syrien würden auch deshalb verbreitet, um Oppositionelle zu ermutigen und ihnen zu zeigen, wie groß die Bewegung sei, wobei die tatsächliche Zahl der Protestierenden nicht das eigentlich Relevante sei.
In gleicher Weise seien auch die Meldungen über den militärischen Verlauf des Konflikts zu sehen. Im Sommer 2012 wurde durch Bürgerjournalisten so häufig von Erfolgen der Rebellen berichtet, dass etliche Medien deren Auffassung übernahmen und den unmittelbar bevorstehenden Sturz des Regimes verkündeten. Eine Leitfunktion kam hier wieder dem Sender „al-Dschasira” zu, der bereits sehr früh eine eindeutige Position zugunsten der Opposition einnahm. Im Gegensatz zu Tunesien und Ägypten gelang es dem Sender bei seiner Berichterstattung über Syrien allerdings nicht, ein professionelles Netz an Korrespondenten aufzubauen, sodass er häufig auf die Arbeit der Bürgerjournalisten angewiesen war. Insgesamt habe dies der Qualität des Senders geschadet und wurde teilweise vom syrischen Staatsfernsehen genutzt, um „al-Dschasira” Falschmeldung vorzuwerfen und so seine Berichterstattung zu diskreditieren. Anhand mehrerer Beispiele zeigte Frau Saoub auf, wie Videos über den Konflikt von beiden Parteien bewusst gefälscht werden und eigene militärische Erfolge oder angebliche Kriegsgräuel der Gegenseite für die Kamera nachgestellt und inszeniert werden. 

Unabhängig davon steht es außer Frage, dass in Syrien täglich zahlreiche Menschen leiden. Trotzdem sei es gerade für die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten extrem wichtig, dass jedes gezeigte Bild echt sei und verifiziert werden kann. Teilweise versagen hier selbst große und bedeutende Institutionen wie die BBC, die auf ihrer Internetseite neben einem Bericht über das Massaker in al-?aula ein Bild von zahlreichen Leichen zeigte, das als acht Jahre alte Aufnahme aus dem Irak identifiziert wurde. Dies sei keine gewollte Propaganda, sondern lediglich ein ungewollter Fehler, der nur deshalb geschehen konnte, da die Herkunft des verwendeten Materials vielfach ungeklärt sei und die Bilder eben nicht mehr wie zu Zeiten von Robert Capa durch den Fotografen direkt in die Redaktion getragen werden. Selbst Augenzeugen könne man als Journalist nur bedingt vertrauen, wie anhand mehrerer Videoausschnitte beispielhaft deutlich wurde, wo dieselbe Person in verschiedenen Rollen und unterschiedlichen Umständen immer wieder auftauchte.
Eine weitere Gefahr bestehe darin, dass die Flut an Kriegsbildern teilweise ein falsches Bild projiziere und den Anschein erwecke, als ob ganz Syrien in Schutt und Asche liege. Deshalb würden auch solche Videos hochgeladen, die bewusst machen wollen, dass es in Syrien durchaus noch Normalität gebe.
Die militärische Auseinandersetzung werde gleichsam im Internet wiedergespiegelt, wo sich die Kontrahenten einen unerbittlichen Medienkrieg liefern und versuchen, durch das Hochladen ihrer Videos eigene Erfolge oder Niederlagen und Gräueltaten des Gegners zu belegen. Ziel sei dabei immer, die eigenen Videos schnell zu platzieren und dadurch andere Videos zu demontieren.
Die Ausstattung für diesen Kampf im Netz erhält eine immer größere Bedeutung. So berichtete Frau Saoub, dass sie in Qa?ar mit syrischen Oppositionellen zusammentraf, die sich darum bemühten, Geld für Kameras und Satellitenhandys zu sammeln, mit denen sie die Bürgerjournalisten ausstatten wollten. Diese könnten dann auch nach einer Abschaltung des Mobilfunknetzes und des Internets durch das Regime weiter Bilder übermitteln, weshalb diese Technik für die Rebellen mittlerweile ebenso wichtig sei wie neue Waffen.

Für die konventionellen Medien bedeute diese Situation eine große Herausforderung. Aufgrund der unbekannten Quellen seien die meisten Informationen nicht vertrauenswürdig und müssten extra überprüft werden. Die „Tagesschau” habe zu diesem Zweck eine sogenannte content-Redaktion eingerichtet, die jedes Video, das gesendet werden soll, auf seinen Wahrheitsgehalt untersucht. Dabei werden meteorologische und geographische Daten, die Tageszeit, sprachliche Inhalte und Dialekte analysiert, um mögliche Unstimmigkeiten zu identifizieren.
Als weitere Möglichkeit werde versucht, mehrere Videos von einem Ereignis zu finden und diese miteinander abzugleichen oder die Personen zu kontaktieren, die diese Bilder hochgeladen hat. Letztendlich müsse am Ende aber immer betont werden, dass das gesendete Material mit Vorbehalt zu betrachten sei.
Auch die journalistische Arbeit vor Ort sei keine wirkliche Lösung, da man bei einer offiziellen Einreise auf die Zusammenarbeit mit der Regierung, bei inoffizieller Einreise auf die Kooperation mit den Rebellen angewiesen sei und deshalb den Konflikt immer nur aus einem Blickwinkel beleuchten könne, ohne der Forderung nach Neutralität gerecht zu werden. Auch diese Situation verdeutlichte Frau Saoub anhand zweier Beispielvideos. Als prominentes Beispiel für mangelnde Neutralität sei der Sender „al-Dschasira” zu nennen, wobei die Einseitigkeit von dessen Berichterstattung nicht nur auf die Unzuverlässigkeit der Quellen zurückzuführen sei. Als Beleg diente ihr exemplarisch der Bericht und das Interview einer englischsprachigen Reporterin mit einem von Rebellen festgenommenen syrischen Kampfpiloten. In einem arabischsprachigen Video des gleichen Vorfalls scheint die Situation des Gefangenen jedoch wesentlich unangenehmer als während des Interviews durch al- Dschasira. 

Aus diesem Grund müsse man festhalten, dass es für Reporter vor Ort enorm schwierig sei, die tatsächliche Situation zu durchschauen, da man die Motivation aller Augenzeugen ernsthaft hinterfragen müsse. Frau Saoub bemühe sich deshalb um Interviews mit solchen Personen, die selbst so wenig wie möglich in die Geschehnisse vor Ort involviert scheinen. Im Falle Syriens rede sie deshalb bevorzugt mit Frauen statt mit Kämpfern oder gibt Drusen, Kurden und anderen Minderheiten den Vorzug, da diese weniger machtpolitische Interessen zu verteidigen hätten als Sunniten oder ?Alawiten. Dennoch sei auch dies keine Garantie für die Wahrhaftigkeit ihrer Aussagen.
Erschwerend komme hinzu, dass die Arbeit vor Ort auch für ausländische Journalisten immer schwieriger werde und etliche bereits entführt wurden oder bei Angriffen ums Leben kamen. Als Beispiel für gelungenen Journalismus führte Frau Saoub den Blog „Watching Syria's War” der „New York Times” an, wo Videos gepostet werden, zugleich aber stets angegeben wird, welche Informationen dazu gesichert sind und welche Umstände nicht geklärt werden konnten. Dieser ehrliche Zugang sei eine vorbildhafte Lösung für die Schwierigkeiten der komplexen Situation.
Anschließend gab sie einen Einblick in die künstlerische Verarbeitung des Konflikts und demonstrierte eine Verwendung der sogenannten „Text-Bild-Schere”, bei der zu einer Videospur ein eigentlich unpassender Text geschnitten wird. Als Beispiel zeigte sie ein Interview mit Asm?? A?ras al-Asad, der Ehefrau von Baš?r al-Asad, in dem sie das Leid der Menschen in Gaza beklagte, während eingeblendete Texte ihre Aussagen mit der humanitären Katastrophe innerhalb Syriens kontrastierten. Zahlreiche weitere Videos befassen sich auf künstlerische Weise mit der Lage Syriens. Videos zeigten, wie von einem Berg aus Tischtennisbälle nach Damaskus hinabgerollt werden, auf denen Wörter wie „Freiheit” oder „Gerechtigkeit” standen oder das Wasser der städtischen Brunnen rot gefärbt wurde. Durch das Platzieren dieser Videos im Internet und der Verbreitung der Bilder durch die sozialen Medien würden diese Aktionen mit begrenzter Reichweite einem Millionenpublikum zugänglich gemacht. 

Ein prominentes Beispiel sei zudem die Serie „Masasit Mati” (Ma???a mata). Der Begriff bezeichnet eigentlich den Trinkhalm, der für den in Syrien sehr beliebten Mate-Tee verwendet wird, findet hier jedoch Anwendung für ein Puppentheater, das sich über die Regierung von Baš?r al- Asad lustig macht. In diesen kurzen Videos werden die Machthaber auf komödiantische Weise ins Lächerliche gezogen, ohne jedoch Mord und Totschlag darzustellen. Auch hier sei die Verbreitung im Internet maßgeblich für die Popularität der Serie, die zudem auch mit englischen Untertiteln verfügbar sei und sich damit auch an internationales Publikum richte.

Abschließend kam Frau Saoub nochmals auf das grundsätzliche Dilemma der Berichterstattung über den Krieg in Syrien zurück, dass darin besteht, dass einerseits nur schwer überprüfbare Zeugenaussagen zur Verfügung stünden, aber andererseits eine Berichterstattung vor Ort immer nur aus dem Blickwinkel einer Partei erfolgen könne. Hier rief sie nochmals das zu Beginn erwähnte Zitat von Robert Capa ins Gedächtnis, das besagte, dass man jemanden lieben oder hassen müsse, um in einem Krieg zu berichten. Dieser Aussage gab Frau Saoub ihre Zustimmung, betonte dabei aber, dass man keine der Konfliktparteien lieben oder hassen solle, sondern sich für die größte und am schwersten leidende Partei einsetzen solle, nämlich für die Zivilbevölkerung und die Menschen, die keine Waffen tragen und nur deshalb ihre Gesundheit oder ihr Leben verlieren, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort sind und der Gewalt oft nicht ausweichen können. Die Berichte über die Bemühungen einer Mutter, die Versorgung ihrer Kinder zu sichern, über die materielle Not eines Flüchtlings oder über die Beerdigung eines Kriegsopfers könne man guten Gewissens senden. Wenn man die Menschen nach ihren Lebensumständen und nicht nach Politik frage, sei zudem die Wahrscheinlichkeit größer, dass man der Wahrheit näher kommt. Aus eigener Erfahrung berichtete sie von ihrem Interview mit einer Frau nach dem Gaza-Krieg 2009, die neben durch Panzerketten aufgewühltem Erdreich stand und berichtete, dass ihr noch nicht abbezahltes Haus dort gestanden habe, bevor es den Panzern im Weg gewesen sei. Letztlich seien es diese Berichte aus dem Alltag der Menschen, die viel mehr aussagten, als Waffenkunden und Statements von Politikern.

Nach dem Vortrag stellte sich Frau Saoub noch zirka 20 Minuten den Fragen des interessierten Publikums, bevor Arndt Michael die Zuhörer dankend verabschiedete und mit einem kurzen Resümee auch die Vortragsreihe „Der arabische Frühling — Gesellschaftlicher Wandel und die Rolle der Medien” schloss, nicht ohne eine weitere Auseinandersetzung mit dem Nahen Osten für das nächste Sommersemester in Aussicht zu stellen.


Autor: J. Bork

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